PRESSEMITTEILUNG
Vom 1-Euro-Job zu den Symphonikern?
Im städtischen Haushaltsentwurf ist die PDS-Ratsfraktion auf eine interessante Information gestoßen: Die Mittel für so genannte 1-Euro-Jobs bei der Stadt Bochum sollen drastisch erhöht werden, von 77.000 € auf 528.000 €. Während im letzten Jahr bereits gegen das Votum der PDS-Fraktion Arbeitsgelegenheiten beim Grünflächenamt und in den Alten- und Pflegeheimen eingerichtet wurden, wünschen sich nun auch andere städtische Einrichtungen wie Jugendamt, VHS und Musikschule den Einsatz der „Billigarbeitskräfte“. Eine Liste mit über 165 geplanten Maßnahmen liegt der Fraktion vor. Vorgesehen sind u.a. Tätigkeiten in der Altenbetreuung, der Denkmalpflege, Hausmeisterassistenzen an Schulen und auch eine kleine Musikgruppe für Auftritte in sozialen Einrichtungen.
Dabei müssen 1-Euro-Jobs bekanntlich mindestens zwei Kriterien erfüllen:
1. Es handelt sich um zusätzliche Tätigkeiten, damit keine regulären Arbeitsplätze abgebaut werden.
2. Die 1-Euro-JobberInnen werden für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert.
Dazu erklärt Uwe Vorberg, Mitglied des Rates:
„Die 1-Euro-Jobs haben als arbeitsmarktpolitisches Instrument versagt, selbst der Leiter der Bochumer Arbeitsagentur, Herr Wolterhoff, sieht das so und die Vermittlungszahlen in Bochum sprechen für sich: Von 2.249 1-Euro-JobberInnen wurden ganze 39 in ein Arbeitsverhältnis vermittelt. Bei den uns vorgelegten Maßnahmen lässt sich eine Zusätzlichkeit kaum erkennen, so dass mit einem schleichenden Abbau von regulären Arbeitsplätzen zu rechnen ist. Zusätzlich ist vielleicht die Musikgruppe, doch in welchen Bereich des Arbeitsmarktes wird hier qualifiziert? Für die Bochumer Symphoniker wohl kaum. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Sind die Stellen zusätzlich, gibt es kein Betätigungsfeld im ersten Arbeitsmarkt, sind sie nicht zusätzlich, vernichten sie Arbeitsplätze. Verantwortlich, auch aus haushaltspolitischer Sicht, würde die Stadt handeln, wenn sie zumindest eindeutig politische Signale in Richtung zweiter Arbeitsmarkt aussenden würde.
Deshalb werden wir auf der morgigen Sitzung des Hauptausschusses die Streichung der Mittel beantragen. Mit unseren Stimmen wird es keine 1-Euro-Jobs bei der Stadt geben.“
Pressemitteilung als PDF [54 KB]
Liste der geplanten Arbeitsgelegenheiten als PDF [41 KB]
